Richtlinie
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP-SPFV)
Vom 26. Oktober 2023
Präambel
Für ein nachhaltiges und leistungsfähiges Verkehrssystem ist der klimaschonende, energieeffiziente und bereits heute weitgehend „elektromobile“ Schienenverkehr eine unverzichtbare Säule.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr zu verdoppeln (vergleiche Koalitionsvertrag 2021 Zeile 1572 f.). Das Deutschlandticket leistet hierzu einen wichtigen Beitrag, erfasst aber nur Fahrten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie schafft Anreize bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), entsprechende Fernverkehre anzubieten. Sie stärkt damit eine nachhaltige Alternative für Langstreckenverkehre und unterstützt dabei, Verkehre von der Straße beziehungsweise dem Flugzeug auf die Schiene zu verlagern. Die Förderung stellt damit einen weiteren Baustein zur Erreichung des Ziels der Verkehrsverlagerung dar.
Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie knüpft an die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigten Trassenentgelte an. Hierzu werden den im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) tätigen Unternehmen über die DB Netz AG Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Fördermittel knüpft an den Trassenbestellprozess und die Trassenentgeltabrechnung der DB Netz AG an.
Die Gemeinschaftlichen Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C 184/07) (Eisenbahnleitlinien) sehen vor, dass unter Wahrung des Wettbewerbs bis zu 30% der Gesamtkosten des Schienenverkehrs und 50% der beihilfefähigen Kosten durch Zuwendungen gedeckt werden dürfen. Diese Vorgaben des Europarechts werden in dieser Förderrichtlinie eingehalten.
§ 1
Förderziel und Zuwendungszweck
(1) Mit der Förderung wird ein wesentlicher Anreiz zur Bereitstellung von Fernverkehren durch die im SPFV aktiven Unternehmen gesetzt, um eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu unterstützen. Ziel ist es, die Betriebsleistung im SPFV zu erhöhen. Damit verbessert sich das Angebot des umweltfreundlicheren SPFV und es eröffnen sich Alternativen zum Personenverkehr auf der Straße und zum Luftverkehr.
(2) Beihilferechtliche Grundlage für die Förderrichtlinie ist Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Kapitel 6 der von der Europäischen Kommission beschlossenen Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (Eisenbahnleitlinien, Mitteilung der Kommission – Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, 2008/C 184/07). Diese Richtlinie wird gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV der Europäischen Kommission notifiziert.
(3) Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften eine anteilige Förderung der Trassenentgelte des SPFV in Bezug auf die Netto-Beträge der von den bundeseigenen Betreibern der Schienenwege auf der Basis der von der BNetzA genehmigten Entgeltlisten in Rechnung gestellten SPFV-Trassenentgelte für tatsächlich erbrachte Betriebsleistungen in Trassenkilometern (Betriebsleistungen) entsprechend der Abrechnung nach den Nutzungsbedingungen Netz der DB Netz AG (NBN) in den geförderten Marktsegmenten. Die Finanzierungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit Artikel 87e des Grundgesetzes. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(4) Die Förderung wird nach § 1 Absatz 5 dieser Richtlinie an die DB Netz AG als Erstempfänger ausgereicht, die sie an die Zugangsberechtigen des SPFV als Letztempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie weiterleitet.
(5) Die Förderung umfasst Betriebsleistungen im Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. November 2025.
§ 2
Gegenstand der Förderung
(1) Gefördert wird die Durchführung von Verkehren im SPFV auf Eisenbahnstrecken (Betriebsleistungen auf der Schiene) in Deutschland im Geltungsbereich des Trassenpreissystems der DB Netz AG und ihrer Tochtergesellschaften (im Folgenden DB Netz AG). Die DB Netz AG handelt als Erstempfängerin auch im Namen ihrer Tochtergesellschaften, insbesondere wickelt sie die Förderungen auch für Betriebsleistungen auf dem Netz ihrer Tochtergesellschaften für die Letztempfänger ab.
(2) SPFV im Sinne dieser Richtlinie sind alle Verkehre, die der nationalen oder grenzüberschreitenden Personenbeförderung gemäß Nummer 5.2.2.2.2 der NBN 2022/2023 im Geltungsbereich des Trassenpreissystems der DB Netz AG dienen und die kein SPNV im Sinne der Nummer 5.2.2.2.1 der NBN 2022/2023 sind. Nostalgieverkehre gemäß Nummer 5.3.2.7 der NBN sind von der Förderung ausgenommen.
(3) Die Förderung wird nicht für Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen im Zusammenhang mit Trassenentgelten gewährt. Die Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.
§ 3
Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungsempfänger ist die DB Netz AG (Erstempfängerin) als Betreiberin der Schienenwege des Bundes. Die Erstempfängerin wird verpflichtet, die Zuwendungen vollständig durch einen anteiligen Abzug von den Netto-Beträgen der Schlussabrechnung der Trassennutzung nach Nummer 5.9.1 der NBN durch die DB Netz AG gegenüber dem jeweiligen Letztempfänger weiterzuleiten.
(2) SPFV-Zugangsberechtigte im Sinne dieser Richtlinie sind Zugangsberechtigte nach § 1 Absatz 12 des Eisenbahnregulierungsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist.
(3) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden. Ebenfalls von der Förderung ausgenommen sind Unternehmen, die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU C 249 vom 31.7.2014, S. 1) anzusehen sind.
§ 4
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung sind
a) ein jeweiliger Antrag der DB Netz AG als Erstempfängerin der Förderung und dessen Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde,
b) ein Antrag des jeweiligen Letztempfängers auf Förderung des Trassenentgelts für eine beantragte Trassennutzung an die Erstempfängerin; dieser Antrag wird durch die Annahme des privatrechtlichen Trassennutzungsvertrags nach NBN gestellt und angenommen,
c) die Trassennutzung im Sinne des § 2 Absatz 2 dieser Richtlinie durch die Letztempfänger nach Maßgabe eines gültigen Infrastrukturnutzungsvertrags mit der DB Netz AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften und
d) die Abrechnung der Trassennutzung durch die DB Netz AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften gegenüber dem jeweiligen Letztempfänger.
(2) Die Förderung gemäß dieser Richtlinie erfolgt in einem vereinfachten Verfahren. Die DB Netz AG informiert den Letztempfänger durch ausdrücklichen Hinweis auf die entsprechende Nummer der NBN über die Möglichkeit der Förderung des Trassenentgelts für die beantragte Trassennutzung. Soweit laufende Vertragsverhältnisse betroffen sind, wird ein Hinweis auf die geänderten NBN und die Regelungen an die Vertragspartner gesendet.
(3) Die DB Netz AG ist als Erstempfängerin verpflichtet, zum Zwecke der Verwendungsprüfung den Nachweis nach § 6 Absatz 8 Satz 1 dieser Richtlinie vorzulegen. Hierfür sind die Angaben durch den Letztempfänger bereitzustellen. Der Letztempfänger muss gegenüber der Erstempfängerin erklären, dass er sämtlichen finanziellen Forderungen und etwaigen Rückforderungen nachkommen wird.
(4) Die Erstempfängerin erklärt ihre ausdrückliche Zustimmung gemäß dem Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20. November 2019 in der jeweils geltenden Fassung, dass die zur Anbahnung und Abwicklung der Förderung verwendeten personenbezogenen Daten uneingeschränkt an die Bewilligungsbehörde weitergegeben und von der Bewilligungsbehörde soweit und solange zur Bearbeitung der Zuwendung erforderlich gespeichert, bearbeitet und weitergegeben werden können, sowie dass sämtliche Daten in Verbindung mit der Zuwendung veröffentlicht werden dürfen. § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bleibt unberührt. Die Erstempfängerin muss vor der Weiterleitung eine entsprechende Erklärung von den Letztempfängern einholen.
§ 5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
(1) Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Bund gewährt die Zuwendungen im Wege der Anteilsfinanzierung für die zu zahlenden, von der BNetzA genehmigten Trassenentgelte zur Benutzung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.
(2) Die Höhe der Zuwendung errechnet sich segmentspezifisch für den Förderzeitraum jeweils nach folgendem Verfahren:
Die DB Netz AG errechnet nach Genehmigung ihrer Trassenentgelte für den jeweiligen Förderzeitraum durch die BNetzA den Förderbetrag je Marktsegment im SPFV (marktsegmentspezifischer Förderbetrag).
Ausgangsdaten der Berechnung sind die genehmigten Trassenentgelte, die segmentspezifisch erbrachte beziehungsweise prognostizierte Betriebsleistung und die im Bundeshaushalt für die SPFV-Förderung eingestellten Mittel. Die segmentspezifisch prognostizierte Betriebsleistung wird dem aktuellen bestehenden Planungsstand der DB Netz AG zum Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Genehmigung der Trassenentgelte entnommen.
Der Prozentsatz der Bundesförderung wird über alle Marktsegmente einheitlich errechnet. Er bestimmt sich als Quotient aus im Bundeshaushalt eingestellten Bundesmitteln und der Summe der jeweils segmentspezifisch genehmigten Trassenentgelte und der jeweils erbrachten beziehungsweise prognostizierten segmentspezifischen Betriebsleistung:
Prozentsatz der Bundesförderung =
Im Bundeshaushalt eingestellte Mittel in Euro / Summe (segmentspezifisches genehmigtes Trassenentgelt * segmentspezifische prognostizierte Betriebsleistung)
Der marktsegmentspezifische Förderbetrag in Euro je Trassenkilometer berechnet sich danach wie folgt aus dem Prozentsatz der Bundesförderung und dem segmentspezifischen Trassenentgelt:
Marktsegmentspezifischer Förderbetrag
= segmentspezifisches genehmigtes Trassenentgelt * Prozentsatz der Bundesförderung
Erfolgt die Förderung nur für einen Teilzeitraum der Netzfahrplanperiode, wird zur Berechnung der Förderbeträge nur die segmentspezifisch erbrachte beziehungsweise prognostizierte Betriebsleistung innerhalb des Teilzeitraums der Netzfahrplanperiode zugrunde gelegt.
(3) Die Bekanntgabe der marktsegmentspezifischen Förderbeträge erfolgt durch die DB Netz AG unverzüglich nach Eingang und Bestandskraft des jeweiligen Zuwendungsbescheids der Bewilligungsbehörde. Der marktsegmentspezifische Förderbetrag dient der Reduzierung des von den Letztempfängern zu zahlenden Netto-Rechnungsbetrags, dagegen bleibt der Brutto-Rechnungsbetrag unverändert bestehen.
(4) Falls aus möglichen Rechtsschutzverfahren gegen die Trassenentgeltgenehmigung der BNetzA verminderte Trassenentgelte für Marktsegmente im SPFV resultieren, ist der gemäß § 5 Absatz 2 dieser Richtlinie für das betroffene Marktsegment ermittelte Förderbetrag entsprechend anzupassen sowie bei einem bestandskräftigen (Teil)widerruf- und Erstattungsbescheid die Mittel gemäß der Festsetzung der Bewilligungsbehörde durch die Erstempfängerin von den Letztempfängern zurückzufordern.
(5) Fällt innerhalb eines Haushaltsjahres eine höhere als die in Absatz 2 zugrunde gelegte segmentspezifische prognostizierte Betriebsleistung an, erfolgt eine Auskehrung des vollen Förderbetrags nur für die Monate, in denen die zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel für das jeweilige Haushaltsjahr die Förderung voll decken. Steht für einen Monat dieses Haushaltsjahres keine ausreichende Deckung durch die Bundeshaushaltsmittel mehr zur Verfügung, reduziert sich der Förderbetrag für sämtliche Segmente entsprechend. Hierzu führt die Erstempfängerin bei Bedarf die neue Berechnung der Förderbeträge auf Basis der noch verfügbaren Haushaltsmittel durch. Die reduzierten Förderbeträge werden von der Erstempfängerin umgehend veröffentlicht.
§ 6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
(1) Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung handelt es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die in der Richtlinie aufgeführten Angaben, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG). Der Bewilligungsbehörde sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind (§ 3 SubvG). Ein Verschweigen dieser Angaben führt zum Entzug jedweder nach dieser Richtlinie zugewiesener Mittel und zur vollständigen Rückzahlungspflicht für den Letztempfänger gegenüber der Bewilligungsbehörde. Vor Gewährung einer Zuwendung sind die Erstempfängerin und die Letztempfänger über die subventionserheblichen Tatsachen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO und über die Strafbarkeit eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in Kenntnis zu setzen und haben hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme abzugeben.
(2) Die Erstempfängerin und die Letztempfänger sind verpflichtet, die ihnen zur Verfügung gestellte Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden.
(3) Die auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendungen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfenintensität ergibt, die den in den Eisenbahnleitlinien Nummer 107 vorgesehenen Wert von bis zu 30% der Gesamtkosten des Schienenverkehrs und 50% der beihilfefähigen Kosten übersteigt. Der Letztempfänger gibt im Zusammenhang mit der Trassenanmeldung gegenüber der Erstempfängerin entsprechende Erklärungen ab.
(4) Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Richtlinie nicht anders geregelt. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen“ im Zuwendungsbescheid formuliert werden.
(5) Einzelbeihilfen über 500.000 Euro werden auf der Transparenzdatenbank der EU veröffentlicht. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall von der Europäischen Kommission geprüft werden.
(6) Diese Richtlinie und die jeweils zur Anwendung kommenden marktsegmentspezifischen Förderbeträge werden von der Bewilligungsbehörde im Internet veröffentlicht.
(7) Die Erstempfängerin verpflichtet die Letztempfänger, die Zuwendung in ihrem Angebot für ihre Fahrgäste zu berücksichtigen.
(8) Die Erstempfängerin berichtet zum 15. eines Monats gegenüber der Bewilligungsbehörde für die jeweiligen Letztempfänger die gefahrenen Trassenkilometer je Segment der Verkehrsart SPFV sowie den Stand der Inanspruchnahme von Bundeshaushaltsmitteln jeweils im Vormonat und kumuliert für das Kalenderjahr (monatlicher Bericht). Zudem übermittelt die Erstempfängerin jährlich bis zum 30. April einen Bericht, in dem Erkenntnisse aus der Förderung und Entwicklungen in Bezug auf die Betriebsleistung verbal zusammengefasst werden (jährlicher Bericht). Der nach Beendigung der Förderung übermittelte jährliche Bericht umfasst zusätzlich eine Gesamtschau über den gesamten Förderzeitraum (Schlussbericht). Der Bund kann diese Informationen in geeigneter Form veröffentlichen.
(9) Der Bund als Zuwendungsgeber ist gemäß § 7 Absatz 2 BHO zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen/Erfolgskontrollen der Fördermaßnahme verpflichtet. Die Erstempfängerin ist zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Erstempfängerin verpflichtet mit Annahme der Trassenzuweisung die Letztempfänger, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften alle für die Bewertung/Evaluation des Förderprogramms erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen sowie an vom Zuwendungsgeber für die Bewertung/Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Hierzu gehören zum Beispiel Angaben der Letztempfänger aus den Sachberichten gemäß § 7 Absatz 11 dieser Richtlinie darüber, inwieweit sich ihre Preise, die Verkehrsmengen, Fahrgastzahlen und die Investitionen im Licht der Zuwendung verändert haben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Angaben und Prognosen zum Zweck einer externen Bewertung/Evaluation weitergegeben und veröffentlicht werden.
§ 7
Verfahren
Antragsverfahren
(1) Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Dieses ist für die Antrags- und Verwendungsprüfung einschließlich der Geltendmachung von Rückforderungen zuständig und veranlasst die Mittelgewährung entsprechend dem Abrufverfahren nach den Besonderen Nebenbestimmungen zum Abrufverfahren (BNBest-Abruf).
(2) Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Die Erstempfängerin stellt bei der Bewilligungsbehörde für jeden Förderzeitraum schriftlich einen Förderantrag; bei Änderung von Umständen, die sich auf die Förderung auswirken, ist erforderlichenfalls ein Änderungsantrag zu stellen. Der Förderantrag ist jeweils unverzüglich nach Genehmigung der Entgeltliste für den kommenden Förderzeitraum zu stellen.
(4) In dem Förderantrag der Erstempfängerin sind die Angaben für die Berechnung der Zuwendung gemäß § 5 dieser Richtlinie zu machen.
(5) Der Förderantrag der Erstempfängerin ist zu adressieren an das
Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
53175 Bonn.
Bewilligungsverfahren
(6) Der Zuwendungsbescheid wird von der Bewilligungsbehörde gegenüber der Erstempfängerin für den jeweiligen Förderzeitraum auf der Basis der marktsegmentspezifischen Förderbeträge erstellt.
(7) Im Zuwendungsbescheid ist der Erstempfängerin die Verpflichtung zur Weiterleitung der Zuwendung an die Letztempfänger gemäß den Nummern 12.5 bis 12.7 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO aufzugeben.
(8) Im Zuwendungsbescheid ist der Erstempfängerin aufzugeben, die Regelungen, Rechte und Pflichten entsprechend dieser Richtlinie für die Letztempfänger in die NBN und in den auf dieser Basis zustande kommenden privatrechtlichen Trassennutzungsvertrag als Regelfall aufzunehmen. Dabei sind die Letztempfänger auf die Subventionserheblichkeit hinzuweisen. Für den Fall der Nichtbeantragung der Förderung ist die Möglichkeit einer Abweichenserklärung seitens des jeweiligen SPFV-Zugangsberechtigten vorzusehen.
Auszahlungsverfahren
(9) Der Letztempfänger erklärt seine Zustimmung zum Verfahren der Abwicklung nach § 7 dieser Richtlinie und bevollmächtigt die DB Netz AG, die Zuwendungen abzurufen und nachzuweisen.
(10) Die Zuwendungen werden im Wege des Abrufverfahrens nach den BNBest-Abruf bereitgestellt. Danach ist ein Abruf von Bundesmitteln erst am Tag des Bedarfs möglich. Der Abruf der Zuwendungen darf nur auf Grundlage eines bestandskräftigen Zuwendungsbescheids erfolgen.
Insoweit gilt Folgendes:
a) Die Weiterleitung an die jeweiligen Letztempfänger erfolgt im Wege der Absetzung des Förderbetrags von dem jeweils fälligen, von der BNetzA genehmigten Trassenentgelt; dies muss aus der Abrechnung zwischen der Erstempfängerin und dem jeweiligen Letztempfänger rechnerisch nachprüfbar dokumentiert werden.
b) Die Erstempfängerin hat sicherzustellen, dass es sich bei dem jeweiligen Letztempfänger um ein zuwendungsberechtigtes Unternehmen im Sinne von § 3 Absatz 2 und 3 dieser Richtlinie handelt und keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen; dies ist durch Erklärung des Letztempfängers zu gewährleisten; eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Letztempfängers ist kein Ausschlussgrund für die Förderung von Leistungen gemäß § 4 Absatz 1 dieser Richtlinie, da mit der Berücksichtigung der Zuwendung erst in der Schlussabrechnung gemäß § 3 Absatz 1 dieser Richtlinie sichergestellt ist, dass das Förderziel erreicht wird.
c) Dem Bundesrechnungshof ist die Prüfung gemäß den §§ 91, 100 BHO bei der Erstempfängerin und den Letztempfängern zu gestatten.
Verwendungsnachweisverfahren
(11) Verwendungsnachweise sind für die Projektförderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift Nummer 10 zu § 44 Absatz 1 BHO zu erbringen. Der Erstempfängerin ist im Zuwendungsbescheid aufzugeben, zum Zwecke der Verwendungsprüfung den Verwendungsnachweis mit dem zahlenmäßigen Nachweis gemäß § 6 Absatz 8 Satz 1 dieser Richtlinie entsprechend den Anforderungen der Nummer 6 der ANBest-P bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Der zahlenmäßige Nachweis wird ergänzt durch Angaben zu den Kontaktdaten der Letztempfänger und eine tabellarische Belegübersicht über die zugrundeliegenden Rechnungen nach Nummer 10.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO. Die Anforderungen für den Letztempfänger können von der Bewilligungsbehörde in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden.
(12) Der Erstempfängerin ist im Zuwendungsbescheid aufzugeben, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel unterjährig monatlich gegenüber der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form nachzuweisen sowie den übrigen Berichtspflichten des § 6 Absatz 8 dieser Richtlinie durch elektronische Übermittlung der Berichte nachzukommen.
(13) Alle zuwendungserheblichen Unterlagen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Zu beachtende Vorschriften
(14) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des jeweiligen Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.
Ausführungsbestimmungen
(15) Die Bewilligungsbehörde kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erlassen. Insbesondere kann sie dabei Festlegungen über Termine, Umfang von Antragsunterlagen und Antragswege treffen. Die Ausführungsbestimmungen müssen diskriminierungsfrei sein. Wesentliche Änderungen der Verfahren und Abläufe dieser Richtlinie sind dabei nicht möglich, ebenso können auf diesem Wege keine Änderungen der NBN verfügt werden. Die Ausführungsbestimmungen werden von der Bewilligungsbehörde im Internet veröffentlicht.
Rückforderungen
(16) Rückzahlungspflichtig gegenüber der Bewilligungsbehörde ist die Erstempfängerin. Eine Rückzahlungspflicht der Erstempfängerin entfällt, wenn der Grund der Rückzahlung beim Letztempfänger liegt und dieser im Anschluss an die geförderte Trassennutzung insolvent wurde. In diesem Fall tritt die Erstempfängerin ihre bestehenden und künftigen Rückzahlungs- und Informationsansprüche gegenüber dem Letztempfänger an die Bewilligungsbehörde ab. Die Erstempfängerin und der Letztempfänger verpflichten sich, alle notwendigen Daten und Informationen hierzu der Bewilligungsbehörde uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
§ 8
Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt nach erfolgter Notifizierung und Genehmigung durch die Europäische Kommission sowie Bekanntgabe im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 30. November 2025.
§ 6 Absatz 9 (Evaluierung) dieser Richtlinie bleibt unberührt.