Richtlinie
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung – 531- FRL Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen –
Vom 29. November 2023
[…]
1 Förderzweck und Rechtsgrundlagen
1.1 Förderzweck
1.1.1 Förderzweck ist die Beseitigung hochwasserbedingter Schäden sowie insbesondere der Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und öffentlicher Infrastruktur, die durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 (im Folgenden Schadensereignis genannt) beschädigt worden sind und in der Gebietskulisse (Anlage 1) liegen. Dies schließt auch Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende oder beschädigte Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken und Einrichtungen zur Wasserversorgung einschließlich Talsperren und Schäden durch Hangrutsch ein, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Schadensereignis verursacht worden sind.
1.1.2 Naturkatastrophe
Die Förderung setzt voraus, dass das Schadensereignis als Naturkatastrophe anerkannt ist, es für den betroffenen Personenkreis nicht vorhersehbar war und von ihm auch nicht zu vertreten ist. Mit dem Schadensereignis ist eine solche Naturkatastrophe eingetreten. Das Schadensereignis war von dem betroffenen Personenkreis nicht vorhersehbar und auch nicht von ihm zu vertreten.
1.2 Rechtsgrundlagen
1.2.1 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt auf Antrag Billigkeitsleistungen für die Umsetzung des Förderprogramms „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ nach
1. Maßgabe dieser Förderrichtlinie,
2. § 53 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden LHO genannt); Nummer 2.2.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 53 LHO wird nicht angewendet,
3. dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 309) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden VV genannt), soweit auf die VV in dieser Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen wird,
4. dem Aufbauhilfegesetz 2021, dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) sowie der dazu ergangenen Aufbauhilfeverordnung 2021 vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214), in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden AufbhV 2021 genannt),
5. der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 17. September 2021 in der jeweils geltenden Fassung,
6. der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden AGVO genannt),
7. der Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1) in Verbindung mit der unter der Nummer SA.40354 genehmigten und durch Beschluss der EU-Kommission vom 16. Dezember 2020 unter SA.59238 (2020N) bis zum 31. Dezember 2022 verlängerten Beihilferegelung „Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“ vom 26. August 2015 (BAnz AT 31.08.2015 B4) und
8. der Verordnung (EU) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 82) in Verbindung mit der unter der Nummer SA.49069 genehmigten Beihilferegelung „Rahmenrichtlinie für den Fischerei-/Aquakultursektor“ vom 1. März 2018.
1.2.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die finanziellen Leistungen werden aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Allgemeine Gegenstände der Förderung und berücksichtigungsfähige Schäden
2.1 Allgemeine Gegenstände der Leistung
Unbeschadet der speziellen Regelungen in den Nummern 3 bis 6 dieser Förderrichtlinie gelten als allgemeine Gegenstände der Leistung:
a) Förderfähig sind auch Kosten für Maßnahmen, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums des Schadensereignisses getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben. Kosten der Beseitigung der Maßnahmen nach Satz 1 sind ebenfalls förderfähig.
b) Es werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfender berücksichtigt.
c) In zwingenden Fällen können die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen erstattet werden.
2.2 Nicht förderfähige Schäden
Unbeschadet der speziellen Regelungen in den Nummern 3 bis 6 dieser Förderrichtlinie gelten als nicht förderfähig:
a) Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind,
b) Schäden an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind und deren Errichtung auch nicht genehmigungsfähig war sowie
c) Wertminderungen am Privatvermögen sowie Verdienstausfall aus abhängiger Beschäftigung und andere mittelbare Schäden.
3 Aufbauhilfen für Unternehmen
3.1 Gegenstand der Förderung
Förderfähig nach Nummer 3 sind Kosten nach den Nummern 2.1 und 3.4.2 zur Beseitigung von Schäden sowie Einkommenseinbußen, die als direkte Folge des Schadensereignisses entstanden sind. Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Betriebsgelände, Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen oder Lagerbeständen sowie Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach dem Schadensereignis umfassen. Für Infrastrukturbetreiber der Energiewirtschaft nach dem Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 84 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist (regulierte Unternehmen), gelten auch die Kosten des außerplanmäßigen Anlagenabgangs, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist, als Schaden.
3.2 Leistungsempfängerin und Leistungsempfänger
3.2.1 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind
a) Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
b) Angehörige der freien Berufe,
c) Selbständige,
d) private und öffentliche Infrastrukturbetreiber und -eigentümer sowie sonstige private und öffentliche Träger im Bereich der Energie-, Wasser- und Telekommunikationswirtschaft und Eisenbahninfrastruktur sowie
e) Träger wirtschaftsnaher Infrastrukturen im Sinne des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (im Folgenden GRW genannt), soweit diese nicht durch andere Förderbereiche dieser Richtlinie abgedeckt werden.
Die Förderung teilweise zu Wohnzwecken genutzter Gewerbeimmobilien, die im Eigentum eines Unternehmens stehen, erfolgt nach Nummer 3.
3.2.2 Eine Billigkeitsleistung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) Eine Insolvenz vor Hochwassereintritt schließt die Förderung aus, es sei denn, dass ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt werden oder es einen bestätigten Insolvenzplan gibt.
b) Der betroffene Geschäftsbetrieb wird nach der Bewilligung nicht oder nicht in Nordrhein-Westfalen wiederaufgenommen.
3.3 Leistungsvoraussetzungen
3.3.1 Kausalität
Die Schäden und Einkommenseinbußen, die der einzelnen Leistungsempfängerin oder dem einzelnen Leistungsempfänger entstanden sind, müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.
3.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe
Die für eine Billigkeitsleistung geltend gemachten Kosten nach Nummer 3.1 müssen je Betriebsstätte mehr als 5.000 EUR betragen.
3.3.3 Kostenbegutachtung
Die Kosten nach Nummer 3.1 müssen durch Gutachten von einer oder einem durch eine nationale Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen nachgewiesen werden. Als anerkannte unabhängige Sachverständige werden öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige anerkannt insbesondere im Falle von Einkommenseinbußen und bei Schäden, deren Höhe sich in der Regel nur auf Grundlage der Buchführung nachweisen lässt, vereidigte Sachverständige, Steuerberaterinnen oder Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigte), Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer. Weiter werden Gutachten von uneingeschränkt bauvorlageberechtigten Architektinnen und Architekten sowie von Ingenieurinnen und Ingenieuren, die Mitglied einer Ingenieurkammer sind, anerkannt.
3.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung
3.4.1 Art und Umfang
Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten nach den Nummern 2.1 und 3.1. Zur Vermeidung von Härtefällen können im Rahmen einer vertieften Härtefallprüfung höhere Billigkeitsleistungen von bis zu 100 Prozent gewährt werden. Für Infrastrukturbetreiber der Energie-, Wasser- und Telekommunikationswirtschaft, der Eisenbahninfrastruktur sowie der Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur erfolgt die Förderung als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten.
3.4.2 Bemessungsgrundlage
a) Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch das Schadensereignis verursachte Minderung des Marktwerts, das heißt nicht höher als die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor dem Schadensereignis und seinem Wert unmittelbar danach.
b) Die Einkommenseinbuße wird auf der Grundlage der Finanzdaten des betroffenen Unternehmens (Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT), Abschreibungs- und Arbeitskosten ausschließlich in Bezug auf die von dem Schadensereignis betroffene Betriebsstätte) berechnet, indem die Finanzdaten für die sechs Monate unmittelbar nach dem Schadensereignis mit dem Durchschnitt von drei Jahren verglichen werden, die unter den fünf Jahren vor dem Schadensereignis unter Ausschluss des Jahres mit dem besten und des Jahres mit dem schlechtesten Finanzergebnis ausgewählt werden. Die Einkommenseinbuße wird für denselben Sechsmonatszeitraum des Jahres berechnet.
c) Für regulierte Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft gelten als wirtschaftlicher Wert des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis die kalkulatorischen Restwerte der zerstörten Anlagen, wie sie sonst in den Erlösobergrenzen ansetzbar gewesen wären.
d) Für Infrastrukturbetreiber der Energiewirtschaft nach dem Energiewirtschaftsgesetz (regulierte Unternehmen) werden auch zulässige Erlöse aus untergegangenen Anlagen aus laufenden Erlösobergrenzen angerechnet.
e) Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens nach Nummer 3.3.3 sind zu 100 Prozent Gegenstand der Billigkeitsleistung.
3.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers
Die Kosten nach Nummer 3.1 werden auf der Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers berechnet.
3.4.4 Nicht leistungsrelevante Schäden
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 2.2 gelten folgende Schäden als nicht leistungsrelevant:
a) an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden,
b) an Gebäuden, die bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren, oder
c) die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.
3.5 Verfahren
3.5.1 Antragsverfahren
Anträge auf der beihilferechtlichen Basis von Artikel 50 AGVO sind bis zum 30. Juni 2025 auf Basis des Antragsmusters und der Muster für weitere erforderliche Unterlagen, die in öffentlich zugänglichen Netzen der Bewilligungsbehörde abrufbar sind, zu stellen. Die berufsständischen Körperschaften bieten der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Erstberatung an. Zudem bestätigen sie der Bewilligungsbehörde in ihrer berufsständischen Zuständigkeit für die Antragstellerin oder den Antragsteller
a) die Identität der oder des Antragstellenden,
b) die Betroffenheit der oder des Antragstellenden durch das Schadensereignis,
c) die Vollständigkeit des Antrags und der weiteren erforderlichen Unterlagen sowie
d) die allgemeine Plausibilität des Antrags und der weiteren erforderlichen Unterlagen.
Eine Bestätigung dieser Prüfungen ist den Antragsunterlagen beizufügen.
3.5.2 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle
Die NRW.BANK nimmt die Aufgaben der Bewilligungsbehörde und der auszahlenden Stelle für die Billigkeitsleistung nach Nummer 3 wahr. Für Bewilligungen nach Nummer 3 ist die als Anlage 3 beigefügte BNBest-Wiederaufbau Unternehmen dem Bewilligungsbescheid beizufügen.
3.5.3 Änderung der Bewilligung
Bis zum Abschluss des Vorhabens entscheidet die Bewilligungsbehörde auf ergänzenden Antrag der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder im Zuge der Vorlage des Verwendungsnachweises über eine Änderung der Höhe der Billigkeitsleistung im Bewilligungsbescheid nach eigenem Ermessen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Änderungsanträge sind unter Beifügung der notwendigen Unterlagen insbesondere möglich, wenn sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids die im Gutachten festgelegte Schadenssumme unvorhergesehen und ohne Verschulden der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers erhöht. Diese Erhöhung ist durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach Nummer 3.3.3 gutachterlich zu bestätigen.
3.5.4 Auszahlung
Die Billigkeitsleistung kann in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Leistungen mit Bezug zu Reparaturkosten und Einkommenseinbußen können ausgezahlt werden, wenn sie nachgewiesen wurden. Leistungen mit Bezug auf sonstige Kosten werden auf Basis eines Gutachtens nach Nummer 3.3.3 ausgezahlt.
3.5.5 Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht zur Wiederaufnahme des Betriebes und einer abschließenden Belegliste zu den Reparaturkosten und Einkommenseinbußen. Er ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Originalbelege über die Einzelzahlungen sind von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger zehn Jahre aufzubewahren. Es finden Stichprobenprüfungen der Beleglisten, der Originalbelege, der Einkommenseinbußen sowie der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes durch die Bewilligungsbehörde statt.
4 Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
4.1 Gegenstand der Förderung
Förderfähig nach den Nummern 2.1, 4.4.2 und 4.4.4 sind im Sinne eines Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung des Schadensereignisses bauliche Anlagen und Wege beschädigt oder zerstört wurden. Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Garagen und vergleichbaren Stellplätzen sowie Hausrat und im Falle von Unternehmen oder privaten Vermieterinnen und Vermietern auch Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach Schadenseintritt umfassen.
4.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger
4.2.1 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind
a) bei Schäden an Wohngebäuden die selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer, private Vermieterinnen und Vermieter sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft, einschließlich solcher mit kommunaler Beteiligung, sofern sie Eigentümerin oder Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Rechtsvorschriften oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind,
b) bei Schäden an Hausrat von Privathaushalten die selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter sowie
c) bei Mietausfällen beziehungsweise der Verringerung von Mieteinnahmen private Vermieterinnen und Vermieter sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft.
Die Förderung ganz oder teilweise gewerblich genutzter Gebäude erfolgt gleichfalls aus Nummer 4, sofern diese nicht im Eigentum von Förderberechtigten nach Nummer 3 stehen.
4.2.2 Eine Billigkeitsleistung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) Eine Insolvenz vor Hochwassereintritt schließt die Förderung aus, es sei denn, dass ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt werden oder es einen bestätigten Insolvenzplan gibt. Das gilt nicht für Schäden am eigenen Hausrat nach Nummer 4.4.4. und wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger weiter das Eigentum an ihrem oder seinem selbst genutzten geschädigten Wohngebäude hält.
b) Der betroffene Geschäftsbetrieb wird nach der Bewilligung nicht oder nicht in Nordrhein-Westfalen wiederaufgenommen.
4.3 Leistungsvoraussetzungen
4.3.1 Kausalität
Die Schäden und Einkommenseinbußen, die der einzelnen Leistungsempfängerin oder dem einzelnen Leistungsempfänger entstanden sind, müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.
4.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe
Schäden werden in der Regel ab einem Betrag von 5.000 Euro brutto berücksichtigt. Hiervon sind Schäden am eigenen Hausrat nach Nummer 4.4.4 ausgenommen. Bei der Prüfung der berücksichtigungsfähigen Schadenshöhe werden Hausrat- und Gebäudeschäden zusammen betrachtet. Dies gilt auch bei separater Antragstellung.
4.3.3 Schadensbegutachtung
4.3.3.1 Nachweis von Sachschäden
Der entstandene Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten sind bei einer nicht bestehenden Schadensversicherung durch unabhängige Sachverständige, die dazu befähigt sind, einen Schaden festzustellen, zu bescheinigen (Schadensbegutachtung nebst Gutachtenerstellung). Das Schadensgutachten ist dem Antrag nach Nummer 4.5.1 beizufügen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden die Grenze von 50.000 Euro brutto nicht übersteigt. Unterhalb dieser Grenze sind die Schäden im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen oder nach Nummer 7.7 glaubhaft zu machen. Abweichend davon ist ein Schadensgutachten von dritter Seite immer erforderlich, wenn im Rahmen der Schadensbeseitigung Unternehmen beauftragt werden, an denen eine Beteiligung der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers besteht. Bei Bestehen einer Versicherung sind die Versicherungsunterlagen nebst Schadensdokumentation und Schadensregulierung dem Antrag nach Nummer 4.5.1 beizufügen.
4.3.3.2 Nachweis von Einkommenseinbußen
Mietausfälle beziehungsweise die Verringerung von Mieteinnahmen, die bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts zu Einkommenseinbußen nach Artikel 50 AGVO führen, sind auf Basis eines Gutachtens nach Nummer 3.3.3 nachzuweisen. In Fällen der Nummer 4.4.2 Ziffer 9 ist kein Gutachten erforderlich.
4.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung
4.4.1 Art und Umfang
Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten nach den Nummern 2.1 und 4.4.2. Im Falle von Einkommenseinbußen gilt Nummer 3.4.1 Satz 1 und 2. Für denkmalpflegerischen Mehraufwand und Schäden am eigenen Hausrat im Rahmen der nach Nummer 4.4.4 maßgebenden Pauschalen beträgt die Billigkeitsleistung bis zu 100 Prozent.
4.4.2 Bemessungsgrundlage
Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens
1. die Kosten zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätzen erforderlich sind, an Gewässeruferbefestigungen, die von ihrer Funktion her keinen wasserwirtschaftlichen Zielen dienen, sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude – einschließlich der baulichen Sicherung – auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck,
2. die Kosten für anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes,
3. die Kosten für die Erstellung von Gutachten nach den Nummern 4.3.3 und 4.5.4 sowie für Planungsunterlagen zu 100 Prozent,
4. die Kosten für den eigenen Hausrat nach Nummer 4.4.4,
5. die Kosten von Abriss- und Aufräumarbeiten, soweit sie mit dem Schaden in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
6. die Kosten für begleitende Maßnahmen wie Moderation, Beratung, Austausch und Wissensvermittlung,
7. in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind, sowie
8. Einkommenseinbußen von Unternehmen nach folgender Berechnung: Die Einkommenseinbuße wird auf der Grundlage der Finanzdaten des betroffenen Unternehmens (Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT), Abschreibungs- und Arbeitskosten ausschließlich in Bezug auf die von dem Schadensereignis betroffene Betriebsstätte) berechnet, indem die Finanzdaten für die sechs Monate nach dem Schadensereignis mit dem Durchschnitt von drei Jahren verglichen werden, die unter den fünf Jahren vor dem Schadensereignis (unter Ausschluss des Jahres mit dem besten und des Jahres mit dem schlechtesten Finanzergebnis) ausgewählt werden. Die Einkommenseinbuße wird für denselben Sechsmonatszeitraum des Jahres berechnet.
9. Für Vermieterinnen und Vermieter, die nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind und diesen auch nicht freiwillig erstellt haben, erfolgt die Berechnung bei Einbußen auf der Grundlage der bis zum Schadensereignis vereinbarten Nettokaltmiete plus Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten nach § 2 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), in der derzeit geltenden Fassung, zuzüglich der von der Vermieterin oder vom Vermieter im Rahmen des Mietvertrages gegebenenfalls vorausgezahlten Stromkosten. Die Einkommenseinbuße wird für den Zeitraum des Mietausfalls, längstens jedoch für sechs Monate nach dem Schadenseintritt berechnet.
4.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers
Die Kosten nach Nummer 4.1 werden auf der Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers berechnet.
4.4.4 Pauschale für den eigenen Hausrat
Zum Hausrat zählen die zur Haushalts- und Lebensführung notwendigen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung, soweit sie nicht über den angemessenen Bedarf hinausgehen. Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Billigkeitsleistung in Form einer Pauschale wie folgt gewährt:
a) bei Ein-Personen-Haushalten: 13.000 EUR sowie
b) bei Mehr-Personen-Haushalten:
1. für die erste Person: 13.000 EUR,
2. für eine weitere Person: 8.500 EUR sowie
3. für jede weitere dort gemeldete Person: 3.500 EUR.
Bei Wohngemeinschaften gelten die vorgenannten Pauschalen entsprechend.
4.4.5 Nicht leistungsrelevante Schäden
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 2.2 gelten folgende Schäden als nicht leistungsrelevant:
a) an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden,
b) an Gebäuden, die bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren,
c) an und in Gärten von privat genutzten Wohngebäuden einschließlich baulicher Anlagen mit Ausnahme von Trinkwassereigenversorgungsanlagen sowie
d) die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.
4.5 Verfahren
4.5.1 Antragsverfahren
Anträge sind bis zum 30. Juni 2026 grundsätzlich im Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) auf Basis des dort bereitgestellten Online-Antrages unter Beifügung der notwendigen Unterlagen an die zuständige Bewilligungsbehörde zu stellen. Billigkeitsleistungen sind bereits dann möglich, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger glaubhaft macht, dass sie oder er die notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und das Schadensgutachten nach Nummer 4.3.3 innerhalb einer im Bewilligungsbescheid festzulegenden Frist vorlegen kann. Um ein zügiges Antragsverfahren zu gewährleisten, können weitere Anforderungen an die Unterlagen durch Erlasse des für das Wohnungswesen zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den Fachressorts geregelt werden.
4.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangenden
Soll ein Vorhaben mit mehreren Leistungsempfangenden gefördert werden, so kann die Förderung nur von einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger beantragt werden. Sie ist von derjenigen oder demjenigen zu beantragen, die oder der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nach Nummer 4.5.1 nachzuweisen. Die Förderung wird an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger ausgezahlt, die oder der intern den Ausgleich mit den übrigen Leistungsempfangenden durchführt.
4.5.3 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle
Die zuständige Bezirksregierung nimmt die Aufgabe der Bewilligungsbehörde für die Billigkeitsleistung nach Nummer 4 wahr. Bewilligungen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2030 erteilt werden. Die notwendige Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde für Billigkeitsleistungen an wohnungswirtschaftliche Unternehmen, an denen kommunale Gebietskörperschaften mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, gilt als ersetzt. Die NRW.BANK nimmt die Aufgabe der auszahlenden Stelle für die Billigkeitsleistung nach Nummer 4 wahr.
4.5.4 Änderung der Bewilligung
Bis zum Abschluss des Vorhabens entscheidet die Bewilligungsbehörde auf ergänzenden Antrag der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder im Zuge der Vorlage des Verwendungsnachweises über eine Änderung der Höhe der Billigkeitsleistung im Bewilligungsbescheid nach eigenem Ermessen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Eine Änderung der Bewilligungssumme ist unter Beifügung der notwendigen Unterlagen insbesondere möglich, wenn sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids die im Gutachten festgelegte Schadenssumme unvorhergesehen und ohne Verschulden der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers erhöht. Eine Erhöhung der Billigkeitsleistung um mehr als 20 Prozent ist durch eine Stellungnahme einer oder eines Sachverständigen nach Nummer 3.3.3 zu den veränderten Kosten von Maßnahmen und zu Abweichungen vom Schadensbild des Erstgutachtens gutachterlich zu bestätigen. Ein erneutes Tätigwerden der Sachverständigen oder des Sachverständigen ist förderfähig.
4.5.5 Auszahlung
Die Billigkeitsleistung wird in drei Teilen ausgezahlt. Die Billigkeitsleistung wird in Höhe von 40 Prozent am Tag des Versands des Bewilligungsbescheides an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger zur Auszahlung in das Bankenverfahren gegeben. Weitere 40 Prozent können nach der Auflistung von Rechnungen zu durchgeführten Maßnahmen im Förderportal in Höhe des ersten Mittelabrufs zur Auszahlung gelangen. Im Übrigen erfolgt die Auszahlung der noch nicht abgerufenen Billigkeitsleistung nach Vorlage und Prüfung des Online-Verwendungsnachweises durch die zuständige Bewilligungsbehörde. Die Hausratspauschale nach Nummer 4.4.4 wird am Tag des Versands des Bewilligungsbescheides an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger zur vollständigen Auszahlung in das Bankenverfahren gegeben.
4.5.6 Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einer abschließenden Belegliste. Er ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Originalbelege über die Einzelzahlungen sind bei Unternehmen und ihnen gleichgestellten privaten Vermieterinnen und Vermietern zehn Jahre und bei den übrigen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger fünf Jahre aufzubewahren. Bei denkmalpflegerischem Mehraufwand bestätigt die Untere Denkmalbehörde der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nach Abschluss der Maßnahme, dass der denkmalpflegerisch bedingte Mehraufwand angefallen ist. Diese Bestätigung ist von der Leistungsempfängerin oder von dem Leistungsempfänger zusammen mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Es finden Stichprobenprüfungen insbesondere der Beleglisten, der Originalbelege, im Falle einer Leistungsempfängerin oder eines Leistungsempfängers nach Nummer 4.2.1 Satz 1 Buchstabe c) auch der Einkommenseinbußen durch die Bewilligungsbehörde statt. Für die Verwendung der Hausratspauschale ist kein Nachweis erforderlich.
5 Aufbauhilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur
5.1 Gegenstand der Förderung
Förderfähig nach Nummer 5 sind Kosten nach den Nummern 2.1 und 5.4.2 zur Beseitigung von Schäden an land-, forst- und ähnlich genutzten oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen einschließlich der Kosten für die Beseitigung der Schäden und zugehörige Vorarbeiten.
5.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger
5.2.1 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind
a) Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft,
b) Unternehmen der Fischerei und Aquakultur sowie
c) natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
sofern sie Eigentümerin oder Eigentümer, Besitzerin oder Besitzer oder sonstige dingliche Nutzungsberechtigte oder Pächterin oder Pächter land- oder forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich Teichflächen sind. Der Land- und Forstwirtschaft sind Garten-, Obst-, Wein-, und Hopfenbaubetriebe, Imkerei und Wanderschäferei sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach § 13 Absatz 4 des Landesforstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NW. 1980 S. 546), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 360) geändert worden ist und Teilnehmergemeinschaften, die nach § 151 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, fortbestehen, gleichgestellt (ähnliche Betriebe).
5.2.2 Eine Billigkeitsleistung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) bei einer Insolvenz vor Hochwassereintritt, es sei denn, dass ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt werden oder es einen bestätigten Insolvenzplan gibt,
b) bei Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie ähnlichen Betrieben, der Fischerei und der Aquakultur,
1. bei denen die direkte Kapitalbeteiligung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts an dem Unternehmen mehr als 25 Prozent beträgt,
2. wenn es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition nach Randnummer 35 Ziffer 15 des Agrarrahmens handelt, es sei denn die Schwierigkeiten sind nachweislich auf das Schadensereignis zurückzuführen, und
3. die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben sowie
c) wenn der betroffene Geschäftsbetrieb nach der Bewilligung nicht oder nicht in Nordrhein-Westfalen wiederaufgenommen wird.
5.3 Leistungsvoraussetzungen
5.3.1 Kausalität
Die Schäden und Einkommenseinbußen, die der einzelnen Leistungsempfängerin oder dem einzelnen Leistungsempfänger entstanden sind, müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.
5.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe
Schäden werden in der Regel ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt.
5.3.3 Ermittlung der Schadenshöhen
a) in der Land- und Forstwirtschaft und ähnlichen Betrieben
Es gilt die unter der Nummer SA.40354 genehmigte und durch Beschluss der EU-Kommission vom 16.12.2020 unter SA.59238 (2020N) bis zum 31. Dezember 2022 verlängerte Beihilferegelung „Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“ vom 26. August 2015 (BAnz AT 31.08.2015 B4), insbesondere die Ziffer 3.
b) in dem Fischerei- und Aquakultursektor
Die Schadensberechnung erfolgt gemäß Ziffer 3.1 der unter der Nummer SA.49069 (2017/N) genehmigten Beihilferegelung „Rahmenrichtlinie für den Fischerei-/Aquakultursektor“ vom 1. März 2018.
5.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung
5.4.1 Art und Umfang
Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten nach den Nummern 2.1 und 5.4.2. Zur Vermeidung von Härtefällen können im Rahmen einer vertieften Härtefallprüfung höhere Billigkeitsleistungen von bis zu 100 Prozent gewährt werden. Bei denkmalpflegerischem Mehraufwand beträgt die Billigkeitsleistung bis zu 100 Prozent.
5.4.2 Bemessungsgrundlage
Die förderfähigen Kosten ergeben sich aus der Summe der Schäden an Wirtschaftsgütern und Wiederherstellungskosten sowie aus den Einkommenseinbußen.
a) Für die Land- und Forstwirtschaft sowie ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur gilt:
1. Die Ermittlung des Schadens bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (zum Beispiel Wirtschaftsgebäude, Maschinen, technische Einrichtungen und Anlagen) erfolgt auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögensgegenstandes unter Einhaltung von baulichen und technischen Normen, wobei die Differenz zwischen dem Wert des Vermögensgegenstandes vor und nach dem Schadensereignis (= Minderung des Marktwertes) nicht überschritten werden darf. Als Ersatzbeschaffung von Immobilien des land- und forstwirtschaftlichen Anlagevermögens wird auch der Grunderwerb einschließlich der anfallenden Grunderwerbsteuer in der von der zuständigen Behörde vor Schadenseintritt festgesetzten Höhe verstanden.
2. Bei der Berechnung der Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich Weinbergsflächen werden grundsätzlich regionale Referenzwerte (Ertragswerte je Hektar nach Kulturarten, Tierbestandswerte) auf der Basis von durchschnittlichen Großhandelspreisen in der Region zugrunde gelegt und sind mit den individuellen Schadensparametern (Flächenumfang in Hektar, Tierbestand) zu bewerten. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die regionalen Preisdaten zusammen mit anderen zur Schadensberechnung erforderlichen regionalen Referenzdaten, auch die Referenzwerte für nicht entstandene Kosten. Ist eine Bewertung auf der Basis von Referenzwerten nicht möglich, können einzelbetriebliche Werte, die anhand konkreter Belege nachzuweisen sind, herangezogen werden (zum Beispiel bei Schäden an naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen wie Streuobstbeständen).
3. Kosten, die bei der Sanierung oder Wiederherstellung eines durch das Schadensereignis geschädigten Denkmals im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entstehen, werden mit den Kosten der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung entschädigt.
b) Berechnung der Schäden in der Forstwirtschaft
Die Höhe der Billigkeitsleistung nach Nummer 5.4.1 zur Beseitigung von Schäden in Forstkulturen und Beständen richtet sich nach den Vorgaben des Runderlasses „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen extremer Wetterereignisse im Privat- und Körperschaftswald in Nordrhein-Westfalen“ vom 23. Mai 2019 (MBl. NRW. S. 225), in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden FöRI Extremwetterfolgen genannt. Nummer 5.4 Satz 6 der FöRI Extremwetterfolgen findet keine Anwendung. Förderfähig sind die Räumung und Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen. Bei der Wiederaufforstung sind die Nummern 4.4 und 6.5 der FöRI Extremwetterfolgen zu beachten.
c) Berechnung der Schäden für den Fischerei- und Aquakultursektor
Der Einkommensverlust muss berechnet werden durch Abzug des Ergebnisses der Multiplikation der Menge der Aquakulturerzeugnisse, die im Jahr des Schadensereignisses produziert wurde, welches von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Produktionsmittel betroffen war, mit dem in jenem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis vom Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Aquakulturerzeugnissen, die in dem des Schadensereignisses vorangegangenen Dreijahreszeitraum — oder im Dreijahresdurchschnitt des Schadensereignisses vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts — produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
d) Zu den förderungsfähigen Schäden zählen weiterhin insbesondere:
1. der Verlust, die Zerstörung, die Beschädigung und die Kontamination von land- und forstwirtschaftlichen einschließlich der ähnlichen Betriebe genutzten Wirtschaftsgütern wie Betriebsgebäuden, Betriebsvorrichtungen, Maschinen, technischen Einrichtungen, Anlagen und Geräten, darunter auch im Innen- und Außenbetrieb genutzte Spezialgeräte und -maschinen sowie Pflanzenbefestigungsanlagen, Flächen, Tierbeständen, Betriebsmitteln, Vorräten und Lagerbeständen an erzeugten Produkten,
2. die Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen sowie die Instandsetzung von Versorgungswegen,
3. Aufwuchsschäden auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich der Flächen für die ähnlichen Betriebe sowie Schäden durch nicht mögliche Aussaat oder Anpflanzung,
4. Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die im Interesse des Naturschutzes bewirtschaftet werden (zum Beispiel gesetzlich geschütztes Grünland, Vertragsnaturschutzflächen, Ausgleichsflächen, Streuobstbestände), Ernteausfallschäden bei Sonderkulturen im Ertrag, insbesondere nach der Anpflanzung und bei der Kontamination von Trauben am Stock,
5. Schäden an Fischbeständen (Speise- und Besatzfische) in der Aquakultur, Lagerbeständen von Fischereierzeugnissen, Vorräten (zum Beispiel Futtermittel), Fanggeräten und Booten,
6. Schäden an Forstkulturen sowie am aufstockenden Bestand,
7. Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von ländlichen Wegen einschließlich von Verbindungswegen zu den Hofstellen oder zum öffentlichen Straßenwegenetz, sofern sie nicht Bestandteil eines Wiederaufbauplans einer Gebietskörperschaft nach Nummer 6 sind. Hierzu gehören nicht öffentlich gewidmete und nicht überwiegend öffentliche, außerörtliche Straßen und Wege wie zum Beispiel zu den land- und forstwirtschaftlichen Flächen einschließlich Weinbergsflächen führende Wege, Verbindungswege, Feld- und Waldwege, Rückewege und sonstige land- und forstwirtschaftliche Wegeinfrastruktur einschließlich zugehöriger Brückenbauten und Nebenanlagen. Bestandteil der Maßnahmen können erosionsvermindernde Maßnahmen und die Wiederherstellung von Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes sein ebenso wie Trockenmauern und Bewässerungsanlagen sowie Entwässerungsanlagen und Drainagen, oder
8. Evakuierungskosten sowie Kosten für Maßnahmen zur unmittelbaren Abwehr von durch das Schadensereignis bedingten Gefahren.
Entschädigt werden auch Wiederherstellungsaufwendungen sowie Nebenkosten der Schadensermittlung, wie zum Beispiel Gutachterkosten sowie Kosten im Zusammenhang mit betrieblich notwendigen Genehmigungsverfahren.
Andere als die unter a) bis d) bezeichneten Schäden werden auf Grundlage von Rechnungen, Gutachten, Kostenvoranschlägen oder sonstigen geeigneten Unterlagen berücksichtigt. Zur Prüfung der von der Antragstellerin oder von dem Antragsteller vorgelegten Schadensberechnung für die amtliche Feststellung des Schadens sind entsprechende Unterlagen zu betrieblichen Kennwerten (zum Beispiel Buchführungsunterlagen, Nutzungsnachweise für geschädigte Flächen, Nachweise über Tierbestände, Naturalerträge) bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle einzureichen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus berechtigt, einen Abgleich mit den vorliegenden Daten aus anderen Förderbereichen vorzunehmen. Der Verlust entsprechender Unterlagen durch das Schadensereignis ist nach Nummer 7.7 glaubhaft zu machen.
5.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers
Die Kosten nach Nummer 5.1 werden auf der Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers berechnet.
5.4.4 Nicht leistungsrelevante Schäden
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 2.2 gelten folgende Schäden als nicht leistungsrelevant:
a) an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden,
b) an Gebäuden, die bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren,
c) an und in Gärten von privat genutzten Wohngebäuden einschließlich baulicher Anlagen sowie
d) die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.
5.5 Verfahren
5.5.1 Antragsverfahren
Anträge auf der beihilferechtlichen Basis des EU-Agrarrahmens, des Artikels 37 der Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1) und der Artikel 25, 49 und 51 der Verordnung (EU) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 82) sind bis zum 31. Dezember 2024 zu stellen.
5.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangenden
Soll ein Vorhaben mit mehreren Leistungsempfangenden gefördert werden, so kann die Förderung nur von einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger beantragt werden. Sie ist von derjenigen oder demjenigen zu beantragen, die oder der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nach Nummer 5.5.1 nachzuweisen. Die Förderung wird an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den übrigen Leistungsempfangenden durchführt.
5.5.3 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle
Bewilligungsbehörde ist
a) für Aufbauhilfen in der Landwirtschaft und für ähnliche Betriebe sowie für Fischerei und Aquakultur der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter und
b) für die Aufbauhilfen in der Forstwirtschaft der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.
Die Billigkeitsleistung muss innerhalb von vier Jahren nach dem Schadereignis gewährt und bis spätestens zum 30. Juni 2025 ausgezahlt werden, solange die EU-Kommission keine abweichende Genehmigung erteilt hat. Bei forstwirtschaftlichen Schäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Nationalen Rahmenrichtlinie reguliert werden, darf der Schadensausgleich erst nach Abschluss des erforderlichen und noch durchzuführenden beihilferechtlichen Notifizierungsverfahrens erfolgen, sofern die De-minimis Regelung nicht in Anspruch genommen wird. In begründeten Einzelfällen können weitere Verlängerungen in Abstimmung mit dem für Landwirtschaft zuständigen Bundesministerium zugelassen werden.
5.5.4 Änderung der Bewilligung
Bis zum Abschluss des Vorhabens entscheidet die Bewilligungsbehörde auf ergänzenden Antrag der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder im Zuge der Vorlage des Verwendungsnachweises über eine Änderung der Höhe der Billigkeitsleistung im Bewilligungsbescheid nach eigenem Ermessen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Änderungsanträge sind unter Beifügung der notwendigen Unterlagen insbesondere möglich, wenn sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids die im Gutachten festgelegte Schadenssumme unvorhergesehen und ohne Verschulden der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers erhöht.
5.5.5 Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt nicht vor der jeweiligen beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
5.5.6 Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einer abschließenden Belegliste. Er ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Originalbelege über die Einzelzahlungen sind von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger zehn Jahre aufzubewahren. Bei denkmalpflegerischem Mehraufwand bestätigt die untere Denkmalbehörde der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nach Abschluss der Maßnahme, dass der denkmalpflegerisch bedingte Mehraufwand angefallen ist. Diese Bestätigung ist von der Leistungsempfängerin oder von dem Leistungsempfänger zusammen mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Es finden Stichprobenprüfungen insbesondere der Beleglisten, der Originalbelege sowie der Einkommensverluste durch die Bewilligungsbehörden statt.
5.6 Veröffentlichung auf der Beihilfe-Transparenz-Website
Jede Beihilfe, die den Betrag von 60.000 Euro übersteigt, wird auf der Beihilfe-Transparenz-Website (TAM) der EU-Kommission veröffentlicht.
6 Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen
6.1 Gegenstand der Förderung
6.1.1 Förderfähig nach Nummer 6 sind grundsätzlich Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 6.4.2 zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Infrastruktureinrichtungen einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie unabhängig von der Trägerschaft von Infrastrukturen des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der Bereitstellung von insbesondere Ersatzmobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.
6.1.2 Die Maßnahmen sind insbesondere in folgenden Bereichen möglich:
a) städtebauliche Infrastruktur, einschließlich der Wiederherstellung von historischen Innenstädten, Kultureinrichtungen, Denkmälern, das Stadtbild prägenden Gebäuden oder sonstige Anlagen von überregionaler Bedeutung. Zur städtebaulichen Infrastruktur gehören auch die administrative Infrastruktur und Erschließungsanlagen, wie Straßen, Wege, Plätze und Brücken, sowie Parkflächen und Grünanlagen.
b) soziale Infrastruktur, wie Anlagen zur Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen einschließlich Einrichtungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag, Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Daseinsvorsorge dienende Infrastruktur wie Sportstätten, Gemeinschaftseinrichtungen, auch in Kleingartenanlagen und auf Friedhöfen,
c) verkehrliche Infrastruktur einschließlich der unbeweglichen ÖPNV-Infrastruktureinrichtungen und des Rad- und Fußverkehrs, soweit sie nicht der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterliegt. Zur verkehrlichen Infrastruktur gehören auch außerörtliche überwiegend öffentliche Straßen und Wege sowie Brücken,
d) wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen sowie Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, soweit sie nicht der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterliegen; hierzu gehören Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasseranlagen (Kläranlagen, Kanalisation), Abfallentsorgungsanlagen (einschließlich Deponien), Nebenanlagen wie Anlagen zur energetischen Nutzung von Klär- und Deponiegas, abschwemmgefährdete Altlasten sowie Anlagen zum Schutz vor Hochwasser, Starkregen, einschließlich deren Zufahrten, und wasserbauliche Anlagen sowie die Gewässerinfrastruktur einschließlich innerörtlicher Wasserläufe,
e) Kultureinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft insbesondere in den Bereichen Museen, Theater, Bibliotheken und Archive, Orchester, historische Parks und Gärten, Schlösser, Musikschulen, universitäre Sammlungen und weitere Kultureinrichtungen, zum Beispiel Kulturhäuser, Soziokulturelle Zentren, Dritte Orte und Amateurmusikvereinigungen,
f) Archive privater Vereine, von Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen nebst der für die Heimatforschung wichtigen privaten Unterlagen, oder
g) bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts auch Einkommenseinbußen.
6.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger
6.2.1 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind
a) kommunale Gebietskörperschaften,
b) kommunale Zusammenschlüsse nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) geändert wurde,
c) die sondergesetzlichen Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen,
d) Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, soweit sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen,
e) Aufgabenträger des ÖPNV im Sinne des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196) in der jeweils geltenden Fassung, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit sie als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, oder der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300, S. 88) auf dem Gebiet des Landes und beziehungsweise oder aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Beförderungsleistungen im ÖPNV beziehungsweise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbringen oder als Subunternehmer für ein solches Unternehmen tätig sind, nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
f) zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, Angebote der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen nach § 71 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buchs Sozialgesetzbuch sowie
g) nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel freie Träger, Träger klösterlicher Einrichtungen, Kirchen, jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religionsgemeinschaften oder Träger von Infrastrukturen nach Nummer 6.1.2 wie zum Beispiel Vereine oder Stiftungen sowie natürliche Personen.
h) für Infrastrukturen nach Nummer 6.1.2 Buchstabe d) in Verbindung mit Nummer 6.4.2 Satz 3 Buchstaben f) bis k) auch natürliche Personen.
6.2.2 Eine Billigkeitsleistung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) Eine Insolvenz vor Hochwassereintritt schließt die Förderung aus, es sei denn, dass ein Verfahren der Sanierung in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren durchgeführt werden oder es einen bestätigten Insolvenzplan gibt.
b) Der betroffene Geschäftsbetrieb wird nach der Bewilligung nicht oder nicht in Nordrhein-Westfalen wiederaufgenommen.
6.3 Fördervoraussetzungen
6.3.1 Kausalität
Die Schäden und Einkommenseinbußen, die der einzelnen Leistungsempfängerin oder dem einzelnen Leistungsempfänger entstanden sind, müssen in einem direkten ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.
6.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe
Schäden werden in der Regel ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt, bei nicht-kommunalen Trägern nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g) in der Regel schon bei Schäden ab einem Betrag von 2.000 Euro.
6.3.3 Schadensbegutachtung
a) Nachweis von Sachschäden
Für eine Leistungsempfängerin oder einen Leistungsempfänger nach Nummer 6.2.1 Buchstabe c) bis h) gilt: Der entstandene Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten sind bei einer nicht bestehenden Schadensversicherung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen, die oder der dazu befähigt ist, zu bescheinigen (Schadensbegutachtung nebst Gutachtenerstellung). Das Schadensgutachten ist dem Antrag nach Nummer 6.5.1 beizufügen. Ein Gutachten ist nicht erforderlich, wenn der einzelne Schaden auf Projektdatenblatt-Ebene die Grenze von 50.000 Euro brutto nicht übersteigt. Unterhalb dieser Grenze sind die Schäden im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen oder nach Nummer 7.7 glaubhaft zu machen. Bei Bestehen einer Versicherung sind die Versicherungsunterlagen nebst Schadensdokumentation und Schadensregulierung dem Antrag nach Nummer 6.5.1 beizufügen.
b) Nachweis von Einkommenseinbußen
Einkommenseinbußen bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts sind auf Basis eines Gutachtens nach Nummer 3.3.3 nachzuweisen.
6.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung
6.4.1 Art und Umfang
Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten nach der Nummer 6.4.2. Im Falle von Einkommenseinbußen bei Unternehmen im Sinne des Beihilferechts können nach Maßgaben der Nummern 3.3.3, 3.4.1 und 3.4.2 Buchstaben b) und e) Billigkeitsleistungen gewährt werden. Für Maßnahmen nach Nummer 6.4.2 Satz 2 Buchstaben f) bis k) erfolgt die Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent, im Falle öffentlicher Träger sowie bei nicht-kommunalen Trägern nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g) beträgt sie bis zu 100 Prozent. In begründeten Härtefällen, die anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen sind, können im Rahmen einer vertiefenden Härtefallprüfung höhere Zuschüsse gewährt werden, jedoch maximal 100 Prozent des Schadens.
Im Falle von nicht-kommunalen Trägern nach Nummer 6.2.1 Buchstabe g) ist für grundsätzlich versicherbare Objekte zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung nachzuweisen, dass eine Elementarschadensversicherung (Gebäude, Inventar) für die Zukunft abgeschlossen wurde oder eine solche nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen abgeschlossen werden konnte. Ansonsten reduziert sich die Billigkeitsleistung um 10 Prozent.
6.4.2 Bemessungsgrundlage
Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens alle Maßnahmen zur Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und Schäden nach Nummer 2.1 und zur Wiederherstellung von baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen nach Nummer 6.1. Dazu zählen auch Maßnahmen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang in einer dem jeweiligen Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepassten Weise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Vermeidung künftiger Schäden wiedererrichtet werden. Zu den förderungsfähigen Kosten zählen insbesondere:
a) die Kosten für den Ersatzneubau, auch für den Ersatzneubau an anderer Stelle bis zur Höhe des entstandenen Schadens, inklusive Maßnahmen der Bodenordnung,
b) Folgekosten, die an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen unabhängig von der Rechtsform des öffentlichen Versorgerunternehmens und den im Einzelfall geltenden Vereinbarungen entstehen, soweit diese zur Schadensbeseitigung notwendig sind,
c) die Kosten für Abriss- und Aufräumarbeiten einschließlich Entsorgung (inklusive Beseitigung von schädlichen Bodenverunreinigungen),
d) die Kosten für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungs- und notwendige Ausrüstungsgegenstände und funktionsbezogene Fahrzeuge,
e) die Projektsteuerung und Koordinierung der Umsetzung des Wiederaufbauplanes sowie für Planung, Projektsteuerung und Koordinierung der Einzelmaßnahmen nebst Erfassung und Dokumentation; das schließt auch die Kosten ein für Leistungen durch Beauftragte für die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen,
f) Sicherung und Wiederherstellung von Anlagen des Hochwasserschutzes im Außenbereich von Gemeinden, einschließlich der Vorarbeiten,
g) Wiederherstellung von Gewässern im Außenbereich der Gemeinden, einschließlich Grundräumung, Instandsetzung der Ufer sowie der Gewässerbestandteile (wie Ufermauern), soweit diese auch wasserwirtschaftlichen Zielen dienen, Böschungen und Gewässerrandstreifen, der naturnahe Ausbau, Schutzpflanzungen und Wildbachverbauungen sowie die dazugehörenden Vorarbeiten,
h) Wiederherstellung der Verkehrsverhältnisse von überwiegend öffentlichen ländlichen Wegen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft einschließlich zugehöriger Brückenbauten und Nebenanlagen, die Bestandteil eines Wiederaufbauplans einer Gebietskörperschaft sind. Gefördert werden befestigte Straßen und Wege, die öffentlich gewidmet sind, die für die Öffentlichkeit als Rad-, Fuß- oder Wanderverbindung öffentlich zugänglich sind, deren Unterhaltungspflicht einer Gebietskörperschaft obliegt oder die sich im Eigentum einer Gebietskörperschaft befinden,
i) im Zusammenhang mit den Wegemaßnahmen nach dem Buchstaben h) stehende erosionsvermindernde Maßnahmen und die Wiederherstellung von Begleitmaßnahmen des Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzes,
j) die Kosten einer Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und Schäden unmittelbar vor oder während des Starkregen- und Hochwasserereignisses einschließlich dringend erforderlicher temporärer Maßnahmen,
k) Sicherung und Wiederherstellung sonstiger Infrastruktur im Außenbereich von Kommunen, soweit sie nicht unternehmerischen Bereichen zuzuordnen ist,
l) die Straßenbeleuchtung und Nebenanlagen, soweit diese zur Schadensbeseitigung notwendig sind,
m) Haltestellenausstattungen wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen,
n) anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes,
o) in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind,
p) Einkommenseinbußen von Unternehmen oder privaten Vermieterinnen und Vermietern nach folgender Berechnung: Die Einkommenseinbuße wird auf der Grundlage der Finanzdaten des betroffenen Unternehmens (Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT), Abschreibungs- und Arbeitskosten ausschließlich in Bezug auf die von dem Schadensereignis betroffene Betriebsstätte) berechnet, indem die Finanzdaten für die sechs Monate unmittelbar nach dem Schadensereignis mit dem Durchschnitt von drei Jahren verglichen werden, die unter den fünf Jahren vor dem Schadensereignis (unter Ausschluss des Jahres mit dem besten und des Jahres mit dem schlechtesten Finanzergebnis) ausgewählt werden. Die Einkommenseinbuße wird für denselben Sechsmonatszeitraum des Jahres berechnet.
q) Kosten für begleitende Maßnahmen wie Moderation, Beratung, Austausch und Wissensvermittlung,
r) Kosten für die Erstellung von Gutachten nach Nummer 6.3.3 sowie
s) Kosten für Fachgutachten und Planungen zur Vorbereitung und Umsetzung von Projekten des Wiederaufbaus einschließlich der Vorbereitung von Maßnahmen zur objektbezogenen Vermeidung künftiger Schäden gemäß Nummer 6.4.2 Satz 2 oder in Bezug auf den zukünftigen Schutz der geschädigten Innenstädte, Ortskerne und verdichtete Quartiere.
6.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers
Die Kosten nach Nummer 6.1 werden auf der Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers berechnet.
6.4.4 Pauschale für Vereinsinventar
Für Schäden an dem Vereinsinventar wird in der Regel eine Billigkeitsleistung in Form einer Pauschale in Höhe von 15.000 Euro gewährt.
6.4.5 Nicht leistungsrelevante Schäden
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 2.2 gelten folgende Schäden als nicht leistungsrelevant:
a) an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar waren, ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Bau oder in der Wiederherstellung befanden,
b) an Gebäuden, die bei Schadenseintritt zum Rückbau vorgesehen waren,
c) an und in Gärten von privat genutzten Wohngebäuden einschließlich baulicher Anlagen,
d) nach Abzug der nicht förderfähigen Ausgaben von den Gesamtausgaben sind von den förderfähigen Ausgaben außerdem die Kostenanteile abzuziehen, die von anderen Trägern zu tragen sind, zum Beispiel bei Kreuzungsmaßnahmen von anderen Kreuzungsbeteiligten, sowie
e) die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können.
6.5 Verfahren
6.5.1 Antragsverfahren
Anträge sind bis zum 30. Juni 2026 grundsätzlich im Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) auf Basis des dort bereitgestellten Online-Antrages unter Beifügung der notwendigen Unterlagen an die zuständige Bewilligungsbehörde zu stellen. Billigkeitsleistungen sind bereits dann möglich, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger glaubhaft macht, dass sie oder er die notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und das Schadensgutachten nach Nummer 6.3.3 innerhalb einer im Bewilligungsbescheid festzulegenden Frist vorlegen kann. Um ein zügiges Antragsverfahren zu gewährleisten, können weitere Anforderungen an die Unterlagen durch Erlasse des für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den zuständigen Fachressorts geregelt werden.
6.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangenden
Soll ein Vorhaben mit mehreren Leistungsempfangenden gefördert werden, so kann die Förderung nur von einer Leistungsempfängerin oder einem Leistungsempfänger beantragt werden. Sie ist von derjenigen oder demjenigen zu beantragen, die oder der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nach Nummer 6.5.1 nachzuweisen. Die Förderung wird an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger ausgezahlt, die oder der intern den Ausgleich mit den übrigen Leistungsempfangenden durchführt.
6.5.3 Wiederaufbaupläne
6.5.3.1 Wiederaufbaupläne für die kommunale öffentliche Infrastruktur
Zum Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur stellt die Kommune über das Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) einen Förderantrag und fügt den Wiederaufbauplan nach Muster (Muster-Wiederaufbauplan) bei. Nach der Bewilligung auf Basis des Wiederaufbauplans legt sie für jede ihrer Einzelmaßnahmen ein Projektdatenblatt nach Muster (Muster-Projektdatenblatt) an. Einzelmaßnahmen von Unternehmen, an denen sie überwiegend beteiligt ist, können in den Wiederaufbauplan aufgenommen werden. Die Muster werden auf der Internetseite des für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Über den Wiederaufbauplan ist ein Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft herbeizuführen. Der Beschluss ist dem Wiederaufbauplan beizufügen.
6.5.3.2 Wiederaufbaupläne für öffentliche Infrastrukturen im Bereich von Wasser, Abwasser, Abfall und Verkehr
Zum Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur im Bereich von Wasser, Abwasser, Abfall und Verkehr außerhalb kommunaler Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Durchlässe und Vergleichbares erstellen die Verbände beziehungsweise Verbünde über das Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) einen Förderantrag und fügen den Wiederaufbauplan nach Muster (Muster-Wiederaufbauplan) bei. Nach der Bewilligung auf Basis des Wiederaufbauplans legt sie für jede ihrer Einzelmaßnahmen ein Projektdatenblatt nach Muster (Muster-Projektdatenblatt) an. Die Muster werden auf der Internetseite des für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zuständigen Ministeriums veröffentlicht. Über den Wiederaufbauplan ist ein Beschluss des jeweiligen Kontrollgremiums herbeizuführen.
6.5.3.3 Wiederaufbau von Infrastrukturen durch nicht-kommunale Träger
Zum Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur erstellt die antragstellende Trägerin oder der antragstellende Träger der Infrastruktur über das Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) einen Förderantrag und fügt den Wiederaufbauplan nach Muster (Muster-Wiederaufbauplan) bei. Nach der Bewilligung auf Basis des Wiederaufbauplans legt sie oder er für jede ihrer oder seiner Einzelmaßnahmen ein Projektdatenblatt nach Muster (Muster-Projektdatenblatt) an. Beantragt die Trägerin oder der Träger nur eine Maßnahme, kann auf den Wiederaufbauplan verzichtet und das ausgefüllte Projektdatenblatt zum Antrag eingereicht werden. Ist Gegenstand eines Antrages zur Förderung des Wiederaufbaus nur ein Projekt, füllt die oder der Antragstellende statt des Uploads des Wiederaufbauplans hier allein das Projektdatenblatt online aus und lädt entsprechende Unterlagen hoch. Die Muster werden auf der Internetseite des für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zuständigen Ministeriums veröffentlicht. Die Erforderlichkeit des Projektes ist durch die jeweilige Gemeinde, in deren Gebiet der Schaden entstanden ist, oder die zuständige Stelle zu bestätigen. Die Bestätigung ist dem Wiederaufbauplan beziehungsweise dem Projektdatenblatt beizufügen.
6.5.3.4 Allgemeine Anforderungen an die Projektdatenblätter
Neben der Dokumentation der Schäden, dem Nachweis der Art der Schadensermittlung, zum Beispiel durch eine Kostenschätzung oder ein Schadensgutachten, und einer Beschreibung des Schadens enthalten die Projektdatenblätter der Wiederaufbaupläne nach den Nummern 6.5.3.1 bis 6.5.3.3 insbesondere Informationen darüber, ob die jeweilige Maßnahme bereits begonnen worden ist, und ob eine Förderung bereits in früheren Jahren erfolgt ist. Außerdem enthalten die Projektdatenblätter Angaben darüber, ob Versicherungsleistungen, Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen oder Leistungen Dritter eingesetzt worden sind oder erwartet werden.
6.5.4 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle
Die zuständige Bezirksregierung nimmt die Aufgabe der Bewilligungsbehörde für die Billigkeitsleistungen nach Nummer 6 wahr. Bewilligungen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2030 erteilt werden. Die von der Bezirksregierung geprüften Wiederaufbaupläne sind dem für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Der zuständigen Bewilligungsbehörde wird für den jeweiligen Wiederaufbauplan ein Wiederaufbaubudget mitgeteilt, welches Grundlage für die Bewilligung der Billigkeitsleistung ist. Die Summe aller Wiederaufbaupläne ergibt das „Wiederaufbauprogramm Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Die NRW.BANK nimmt die Aufgabe der auszahlenden Stelle für die Billigkeitsleistung nach Nummer 6 wahr.
6.5.5 Änderung der Bewilligung
Bis zum Abschluss des Vorhabens entscheidet die Bewilligungsbehörde auf ergänzenden Antrag der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers oder im Zuge der Vorlage des Verwendungsnachweises über eine Änderung der Höhe der Billigkeitsleistung im Bewilligungsbescheid nach eigenem Ermessen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
6.5.6 Auszahlung
6.5.6.1 Entsorgungskosten
Am Tag des Versands eines Bewilligungsbescheides an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger wird die Billigkeitsleistung zur Auszahlung in das Bankenverfahren gegeben.
6.5.6.2 Wiederaufbaubudgets
Mit der Einreichung eines auf Basis eines bewilligten Wiederaufbauplans erstellten Projektdatenblattes werden 30 Prozent des bewilligten Maßnahmenbudgets unmittelbar ohne tiefergehende fachliche Prüfung zur Auszahlung gegeben. Bei Bewilligung nur einer Maßnahme erfolgt eine Auszahlung in Höhe von 30 Prozent unmittelbar mit der Bescheiderteilung. Satz 1 und 2 gilt auch für bereits erteilte Bewilligungsbescheide; diese werden sukzessive zur Auszahlung in das Bankenverfahren gegeben. Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger können die Billigkeitsleistungen aus dem bewilligten Wiederaufbaubudget über das Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) bis zur bewilligten Höhe bedarfsgerecht abrufen. In Härtefällen kann eine anteilige Auszahlung einer Billigkeitsleistung bereits dann erfolgen, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger gegenüber der Bewilligungsbehörde glaubhaft macht, dass der Wiederaufbauplan innerhalb einer festzulegenden Frist vorgelegt wird. Im Falle der Weiterleitung von Billigkeitsleistungen nach Nummer 6.5.3.1 Satz 3 hat die Gemeinde als Erstempfängerin der Letztempfängerin oder dem Letztempfänger der Billigkeitsleistung aufzugeben, die Inhalte des Bewilligungsbescheides nebst Zweckbindung sowie die zutreffenden Allgemeinen Nebenbestimmungen zu beachten.
6.5.6.3 Sonstige Auszahlungen
Billigkeitsleistungen außerhalb der Nummern 6.5.6.1 und 6.5.6.2 werden in zwei Teilen ausgezahlt. Die Billigkeitsleistung wird in Höhe von 50 Prozent am Tag des Versands eines Bewilligungsbescheides an die Leistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger zur Auszahlung in das Bankverfahren gegeben. Im Übrigen erfolgt die Auszahlung der noch nicht abgerufenen Billigkeitsleistung nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises durch die zuständige Bewilligungsbehörde.
6.6. Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einer abschließenden Belegliste über das Projekt im Rahmen des Wiederaufbauplanes. Er ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger über das Online-Förderportal (https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag#login) bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Originalbelege über die Einzelzahlungen sind von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger zehn Jahre aufzubewahren. Bei denkmalpflegerischem Mehraufwand bestätigt die Untere Denkmalbehörde der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nach Abschluss der Maßnahme, dass der denkmalpflegerisch bedingte Mehraufwand angefallen ist. Diese Bestätigung ist von der Leistungsempfängerin oder von dem Leistungsempfänger zusammen mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Es finden Stichprobenprüfungen insbesondere der Beleglisten, der Originalbelege, im Falle von Unternehmen nach Nummer 6.2.1 Buchstabe b) bis g) auch der Einkommenseinbußen durch die dafür zuständige Bewilligungsbehörde statt. Bei Billigkeitsleistungen für gesondert beantragte Entsorgungskosten sowie für Vereinspauschalen ist ein Nachweis nicht erforderlich.
7 Allgemeine Förderbestimmungen
7.1 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
Ein Maßnahmenbeginn vor Antragstellung ist förderunschädlich, sofern die Maßnahme nicht vor dem Zeitpunkt begonnen wurde, zu dem das Schadensereignis eingetreten ist, nicht jedoch vor dem 1. Juli 2021.
7.2 Spenden und Leistungen Dritter
Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen haben dem Grunde und der Höhe nach – auch bei nachträglichem Hinzutritt – Vorrang vor einer Förderung nach dieser Richtlinie. Dies gilt nicht für Spenden, die für die Wiederbeschaffung des eigenen Hausrats empfangen und verwendet wurden. Bei Anträgen zur Beseitigung eines Gebäudeschadens nach Nummer 4 werden erhaltene Spenden immer auf den Eigenanteil angerechnet. Eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger ist zur Angabe im Rahmen der Antragstellung verpflichtet. Dabei kann die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger jedoch Spenden und Versicherungsleistungen auf die von ihm zu erbringenden Eigenmittel anrechnen. In diesen Fällen werden die Versicherungsleistungen erst dann auf die Förderung angerechnet, wenn sich ohne ihre Anrechnung eine Überkompensation des Schadens ergeben würde. Insbesondere Leistungen aufgrund von Versicherungsverträgen müssen auch über den Eigenanteil hinaus vorrangig und vollständig in Anspruch genommen werden. Für den Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie ähnliche Betriebe, Fischerei und Aquakultur sind Versicherungszahlungen und sonstige Ausgleichszahlungen bereits vom überprüften Schadenswert abzuziehen.
7.3 Berücksichtigung von geleisteten Soforthilfen
Hat die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger zuvor bereits für denselben Schaden Billigkeitsleistungen nach
a) dem Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Milderung von Schäden der Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich und selbständig Tätigen durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021“ vom 22. Juli 2021 (GV. NRW. S. 478b),
b) dem Runderlass des Ministeriums des Innern „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Milderung von durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 erlittenen Schäden“ vom 22. Juli 2021 (GV. NRW. S 479b) oder
c) dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen „Richtlinien von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021“ vom 22. Juli 2021 (GV. NRW. S. 487b) erhalten, werden diese auf die Förderung angerechnet.
7.4 Vorsteuerabzugsberechtigung
Die Bemessung der Förderung erfolgt unter Berücksichtigung der etwaigen Berechtigung zum Vorsteuerabzug.
7.5 Wiederaufbau technischer Anlagen zur Energie- und Wärmeversorgung
Sofern dies technisch möglich und zur Vermeidung künftiger Schäden erforderlich ist, sollen technische Anlagen zur Energie- und Wärmeversorgung mit Ausnahme von Maßnahmen nach Nummer 3 im Rahmen der Schadensbeseitigung entweder an einem hochwassersicheren Standort installiert oder so ausgeführt werden, dass die Anlage oder die besonders schadensgefährdeten Anlagenteile bei einem zukünftigen Hochwasserereignis innerhalb kurzer Zeit aus- und anschließend funktionsfähig wieder eingebaut werden können.
7.6 Schadensmindernde Maßnahmen an baulichen Anlagen
Bauliche Maßnahmen sind mit Ausnahme von Maßnahmen nach Nummer 3 so auszuführen, dass Schäden bei einem erneuten Hochwasserereignis reduziert oder vermieden werden. Ist wahrscheinlich, dass ein zukünftiges Hochwasser wiederkehrend erhebliche Schäden verursacht, werden auch Maßnahmen zum Wiederaufbau an anderer Stelle gefördert, ohne dass die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger in eine materiell bessere Lage versetzt wird als sie oder er sich vor dem Schadensereignis befunden hat. In diesem Fall wird die Förderung anhand des tatsächlich entstandenen Schadens bemessen.
7.7 Glaubhaftmachung
Der jeweilige Nachweis der Angaben der Geschädigten kann mit Ausnahme in Fällen der nach Nummer 3.3.3 vorgesehenen Begutachtung durch die Glaubhaftmachung mittels geeigneter Belege und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Nachträgliche Überprüfungen und Anforderungen von Nachweisen, insbesondere bei Schäden von großem Umfang, sind dadurch nicht ausgeschlossen.
7.8 Allgemeine Nebenbestimmungen für Förderungen
Die als Anlage 2 zu dieser Richtlinie beigefügte ANBest-Wiederaufbau ist, soweit davon in den Nummern 3 bis 6 keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, unverändert dem Bewilligungsbescheid beizufügen.
7.9 Kumulation
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann mit anderen Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder der Europäischen Union ergänzt werden, sofern und soweit dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme aller gewährten Fördermittel sowie Mittel Dritter die Gesamtausgaben der Vorhaben, bei Leistungen nach Nummer 3 die beihilfefähigen Kosten, nicht übersteigen. Die Kumulierungsregeln des Artikel 8 AGVO sind zu beachten. Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie oder er zusätzliche Mittel aus anderen Förderprogrammen oder Spenden erhält.
7.10 Verbleibefrist für nach dieser Richtlinie gefördertes Anlagevermögen
Für nach den Nummern 4 bis 6 gewährte Billigkeitsleistungen für Anlagevermögen gilt eine Verbleibefrist bei der Leistungsempfängerin oder bei dem Leistungsempfänger von fünf Jahren. Dies gilt nicht für selbst nutzende Eigentümerinnen und Eigentümer sowie private Vermieterinnen und Vermieter. Dies gilt ebenfalls nicht für kommunale Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfänger nach Nummer 6.2.1 Buchstabe a) bis c) und h) und für Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfänger, denen Pauschalen nach Nummer 6.4.4 gewährt werden.
7.11 Vorhaben, die bereits gefördert wurden
Eine früher gewährte Förderung desselben Vorhabens aus öffentlichen Mitteln schließt eine Gewährung von Billigkeitsleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie nicht aus. Wurden bereits geförderte Vorhaben vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört, soll bei der Ausübung des Ermessens auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung verzichtet werden, soweit nicht ein Anspruch der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers auf Kompensationsleistungen gegenüber einem Dritten besteht. Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde die bereits geförderten Vorhaben, die vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört wurden, mitzuteilen.
7.12 Zweckbindungsfristen und Arbeitsplatzziele der GRW-Förderung sowie Breitbandförderprojekte
Sofern es sich um Schäden an Wirtschaftsgütern oder an der Infrastruktur handelt, die bereits eine GRW-Förderung erhalten haben, deren Zweckbindungsfristen zum Zeitpunkt des Eintritts des Hochwasserschadens noch nicht abgelaufen waren und für deren Ersatz erneut Förderung gewährt wird, greifen die mit der GRW-Förderung verbundenen Auflagen an Zweckbindungsfristen und Arbeitsplatzzielen. Bei gewerblichen Unternehmen ist dabei die noch verbleibende Frist bezüglich Zweckbindung und Besetzung der Arbeitsplätze ab dem Zeitpunkt anzusetzen, zu dem die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit möglich ist: Bei wirtschaftsnaher Infrastruktur ist mindestens die noch verbleibende Zweckbindungsfrist nach Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit anzuhängen.
Sofern es sich um Schäden an Infrastrukturen im Rahmen oder im Zusammenhang eines Breitbandförderprojektes handelt, deren Zweckbindungsfristen zum Zeitpunkt des Eintritts des Hochwasserschadens noch nicht abgelaufen waren sowie für deren Ersatz erneut Förderung im Rahmen des Aufbauhilfefonds 2021 gewährt wird, greifen die mit der Breitbandförderung verbundenen Auflagen und Bedingungen.
7.13 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
Die Bewilligungsbehörden und die im Antragsverfahren eingebundenen Stellen sind befugt, die zum Zwecke des Antragsverfahrens erforderlichen Daten von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Richtlinie erforderlich ist. Die Bewilligungsbehörden und die Auszahlungsstelle sind befugt, die erforderlichen Daten auch durch Abfragen bei öffentlichen Stellen, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, bei Grundbuchämtern und bei den die Handelsregister führenden Stellen zu erheben.
7.14 Elektronische Durchführung des Verwaltungsverfahrens
Das Antragsverfahren sowie das Bewilligungsverfahren werden entsprechend dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551) in der jeweils geltenden Fassung grundsätzlich elektronisch durchgeführt.
7.15 Unbillige Härten
Über die in den Nummern 4 bis 6 getroffenen Regelungen hinaus kann im Einzelfall eine Förderung erfolgen, soweit dies erforderlich ist, um nach Sinn und Zweck dieser Richtlinie oder einzelner ihrer Regelungen nicht anders abwendbare unbillige Härten zu vermeiden.
Die Art, Höhe und Ausgestaltung der Förderung ist nach pflichtgemäßem Ermessen so zu bestimmen, dass die nicht anders abwendbare unbillige Härte auf das Maß einer zumutbaren Härte gemindert wird. Eine Entscheidung hierüber trifft die jeweilige Bewilligungsbehörde im Rahmen des Antragsverfahrens im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 29. November 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass „Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ vom 29. Juni 2023 (n.v.) außer Kraft.